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(Stand: 04/2023) / Download der AGB als PDF-Datei

§ 1 Geltungsbereich

(1) Frau Romy Jaster, Hartigstr. 1, 01127 Dresden (im Folgenden auch „Shop-Betreiber“ genannt) bietet ĂŒber ihren Online-Shop https://www.eiskunstlauf-shop.de Waren zum Kauf an.

(2) FĂŒr die Lieferungen und Leistungen des Shop-Betreibers ĂŒber den Online-Shop gelten ausschließlich die vorliegenden Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen („AGB“), soweit nicht einzelvertraglich etwas Abweichendes geregelt ist.

(3) Im GeschĂ€ftsverkehr gegenĂŒber Unternehmern sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gelten die vorliegenden AGB auch fĂŒr alle kĂŒnftigen VertrĂ€ge, auch wenn sie nicht nochmals ausdrĂŒcklich vereinbart werden.

(4) FĂŒr den Fall, dass der Kunde die AGB nicht gelten lassen will, hat er dies dem Shop-Betreiber vor oder bei Vertragsschluss in Textform anzuzeigen. Abweichenden (Einkaufs-)Bedingungen des Kunden oder Dritter wird widersprochen. Daher finden die GeschĂ€ftsbedingungen des Kunden oder Dritter auch dann keine Anwendung, wenn der Shop-Betreiber ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht oder wenn der Shop-Betreiber auf ein Schreiben Bezug nimmt, das GeschĂ€ftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthĂ€lt oder auf solche verweist.

(5) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeĂ€ndert oder ausdrĂŒcklich ausgeschlossen werden.

§ 2 Definitionen

Im Sinne dieser AGB ist oder sind

1. Arbeitstag Montag bis Freitag mit Ausnahme gesetzlicher Feiertage im Freistaat Sachsen sowie mit Ausnahme des 24.12. und 31.12.;

2. Bestellung verbindliches Angebot des Kunden auf Abschluss eines Einzelvertrags;

3. Einzelvertrag der im Einzelfall im Geltungsbereich dieser AGB geschlossene Vertrag.

§ 3 Kundenkonto

(1) Um bei dem Shop-Betreiber bestellen zu können, kann sich der Kunde als Nutzer im Online-Shop dauerhaft registrieren und ein Kundenkonto anlegen. Das Kundenkonto ist kostenlos und dient der Vereinfachung kĂŒnftiger Vertragsabwicklung. Das Anlegen des Kundenkontos erfolgt freiwillig, der Kunde kann auch ohne Kundenkonto bestellen.

(2) Die Registrierung erfolgt durch Eingabe der erforderlichen Daten in ein dafĂŒr vorgesehenes Formular. Die fĂŒr die Registrierung erforderlichen Daten sind vom Kunden vollstĂ€ndig und wahrheitsgemĂ€ĂŸ anzugeben. Die Registrierung kann jederzeit durch BetĂ€tigung des ZurĂŒck- bzw. eines vergleichbaren Buttons sowie durch Schließen des Browser-Fensters abgebrochen werden.

(3) Bei der Registrierung wÀhlt der Kunde ein Passwort. Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und es Dritten keinesfalls mitzuteilen.

(4) Der Shop-Betreiber ist berechtigt, die Registrierung ohne Angabe von GrĂŒnden abzulehnen.

(5) Der Shop-Betreiber behĂ€lt sich auf freiwilliger Basis vor, das Kundenkonto auch ĂŒber die Dauer der VertragsdurchfĂŒhrung hinaus verfĂŒgbar zu halten. Der Kunde kann das Kundenkonto jederzeit endgĂŒltig löschen. Dies erfolgt durch eine E-Mail an info@eiskunstlauf-shop.de.

§ 4 Vertragsschluss

(1) Nach Anlegen eines Kundenkontos, Öffnen des bereits bestehenden Kundenkontos oder, sofern ein solches nicht angelegt wird, der Eingabe der persönlichen Daten des Kunden und FĂŒllen des Warenkorbs, erscheint vor Abschluss des Bestellvorgangs eine Übersichtsseite. Dort kann der Kunde die Richtigkeit seiner Angaben prĂŒfen und fehlerhafte Angaben korrigieren. Der Kunde kann den Bestellvorgang jederzeit durch BetĂ€tigung des „ZurĂŒck“- bzw. eines vergleichbaren Buttons sowie durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Nach PrĂŒfung der Richtigkeit seiner Angaben auf der Übersichtsseite gibt der Kunde durch BetĂ€tigung des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ im abschließenden Schritt des Bestellvorgangs eine Bestellung ab. Nach erfolgreichem Bestelleingang erhĂ€lt der Kunde eine E-Mail, in welcher der Eingang der Bestellung bestĂ€tigt wird und alle notwendigen Informationen zur Bestellung mitgeteilt werden. Diese BestĂ€tigungsmail stellt nur dann eine verbindliche Annahme der Bestellung dar, wenn dies ausdrĂŒcklich durch den Shop-Betreiber erklĂ€rt wird. Die detaillierten Produktbeschreibungen des Shop-Betreibers auf der Website stellen noch kein verbindliches Angebot dar.

(2) Der Kunde ist an seine Bestellung bis zum Ablauf des zweiten auf den Tag der Bestellung folgenden Arbeitstags gebunden. Ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung ĂŒber die einzelnen Leistungen kommen zustande, wenn der Shop-Betreiber die Bestellung des Kunden innerhalb der Bindungsfrist nach Satz 1 annimmt. Die Annahme kann entweder in Textform (z.B. durch AuftragsbestĂ€tigung per E-Mail) oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklĂ€rt werden. Zahlt der Kunde bereits vor der Annahme der Bestellung durch den Shop-Betreiber, so kommt der Vertrag bereits mit Veranlassung der Zahlung durch den Kunden zustande. Veranlasst der Kunde die Zahlung bereits vor der Bestellung, kommt der Vertrag mit Bestellung zustande.

(3) FĂŒr den Vertragsschluss steht Deutsch als Sprache zur VerfĂŒgung.

(4) Die Informationen zum Einzelvertrag werden dem Kunden per E-Mail zugesendet und stehen ihm im Falle der Bestellung ĂŒber ein Kundenkonto bis zu deren Löschung zur VerfĂŒgung.

§ 5 Preise, Versandkosten, Ort des Versands

(1) Die Preise der Lieferungen und Leistungen des Shop-Betreibers sowie etwaige Nebenkosten und Steuern sind im Online-Shop ausgewiesen.

(2) Der Versand erfolgt per Postversand. Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular mitgeteilt und sind vom Kunden zu tragen.

(3) Der Versand erfolgt grundsĂ€tzlich nur innerhalb der EuropĂ€ischen Union. Erfolgt im Einzelfall der Versand in ein Land außerhalb der EuropĂ€ischen Union, so ist der Kunde fĂŒr eine ordnungsgemĂ€ĂŸe Einfuhrverzollung verantwortlich und trĂ€gt deren Kosten und alle sonstigen mit der Einfuhr verbundenen Kosten.

§ 6 Zahlung und Verzug

(1) Der Shop-Betreiber stellt dem Kunden unterschiedliche Zahlungsmöglichkeiten zur VerfĂŒgung, darunter mindestens eine gĂ€ngige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit. Die Einzelheiten zu den Zahlungsmitteln, etwaig hiermit verbundenen Kosten und dem Zahlungszeitpunkt werden dem Kunden im Online-Shop vor Abgabe seiner Bestellung genannt. Ein Anspruch des Kunden auf Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels besteht nicht.

(2) Die Rechnungsstellung erfolgt auf elektronischem Weg.

(3) GerĂ€t der Kunde in Verzug, so werden ihm von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in gesetzlicher Höhe berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzögerungsschadens bleibt dem Shop-Betreiber vorbehalten. Sonstige Rechte des Shop-Betreibers bleiben unberĂŒhrt; dies gilt insbesondere auch fĂŒr die Leistungsverweigerungsrechte des Shop-Betreibers aus §§ 273 und 320 BGB.

§ 7 Lieferung, Teillieferung, Leistungshindernisse

(1) Die Lieferzeiten der Lieferungen und Leistungen des Shop-Betreibers sind im Online-Shop ausgewiesen.

(2) SĂ€mtliche vom Shop-Betreiber im Online-Shop angegebenen oder sonst vereinbarten Lieferfristen setzen einen Vertragsschluss voraus und beginnen bei

a) Lieferung gegen Vorkasse unabhĂ€ngig davon, wie die Zahlung im Voraus erfolgt: mit Zahlungseingang beim Shop-Betreiber; hĂ€ngt der Bezahlvorgang von einer Mitwirkung des Shop-Betreibers ab, wird der Shop-Betreiber die Mitwirkungshandlungen unverzĂŒglich nach Vertragsschluss vornehmen, oder

b) Rechnung oder Nachnahme: an dem Arbeitstag, der dem Tag auf den Vertragsschluss folgt.

(3) Der Shop-Betreiber ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn die Teillieferung fĂŒr den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Teile sichergestellt ist und dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusĂ€tzliche Kosten entstehen, es sei denn der Shop-Betreiber erklĂ€rt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit. Die vertraglichen und gesetzlichen AnsprĂŒche und Rechte des Kunden in Bezug auf die rechtzeitige Belieferung werden dadurch nicht berĂŒhrt.

(4) In dem Fall, dass der Shop-Betreiber die bestellte Ware nicht vorrĂ€tig hat und der Lieferant des Shop-Betreibers nicht rechtzeitig liefert, verlĂ€ngert sich die maßgebliche Versandfrist bis zur Belieferung durch den Lieferanten des Shop-Betreibers zuzĂŒglich eines Zeitraums von drei Arbeitstagen, insgesamt jedoch höchstens um einen Zeitraum von drei Wochen, vorausgesetzt

a) der Shop-Betreiber hat in seinem Angebot die Ware als nicht vorrÀtig, nicht auf Lager oder vergleichbar gekennzeichnet,

b)die Verzögerung der Lieferung durch den Lieferanten des Shop-Betreibers ist nicht vom Shop-Betreiber zu vertreten und

c) der Shop-Betreiber hat die Ware vor Zustandekommen des Vertrags so rechtzeitig nachbestellt, dass unter normalen UmstÀnden mit einer rechtzeitigen Belieferung gerechnet werden konnte.

Falls die Ware ohne Verschulden des Shop-Betreibers nicht oder trotz rechtzeitiger Nachbestellung nicht rechtzeitig lieferbar ist, ist der Shop-Betreiber zum RĂŒcktritt vom Vertrag berechtigt. Der Shop-Betreiber wird dem Kunden die NichtverfĂŒgbarkeit der Ware unverzĂŒglich anzeigen und ihm im Falle eines RĂŒcktritts seine an den Shop-Betreiber geleisteten Zahlungen unverzĂŒglich erstatten. Die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen Lieferverzugs werden durch die vorstehende Regelung nicht berĂŒhrt. Ebenso bleiben die zugunsten des Shop-Betreibers bestehenden gesetzlichen Regelungen zum Ausschluss der Leistungspflicht nach § 275 BGB unberĂŒhrt. FĂŒr die BeschrĂ€nkung der Haftung des Shop-Betreibers gelten im Übrigen die Bestimmungen in § 12 („Haftung des Shop-Betreibers“).

(5) Ist der Kunde Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen gilt statt Absatz 4 das Folgende:

a) FĂŒr eine Unmöglichkeit der Lieferung oder Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt oder sonstiger zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbarer Ereignisse – hierzu gehören insbesondere Betriebsstörungen jeglicher Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmĂ€ĂŸige Aussperrungen, behördliche Anordnungen oder ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten, auch wenn sie bei Lieferanten des Shop-Betreibers oder deren Unterlieferanten eintreten, Probleme mit Produkten Dritter –, welche der Shop-Betreiber nicht zu vertreten hat, haftet der Shop-Betreiber nicht. Der Shop-Betreiber wird den Kunden unverzĂŒglich ĂŒber solche UmstĂ€nde informieren.

b) Soweit Ereignisse im Sinne von lit. a) dem Shop-Betreiber die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung und das Hindernis nicht nur von vorĂŒbergehender Dauer ist, ist der Shop-Betreiber berechtigt, sich von der Verpflichtung zur VertragserfĂŒllung zu lösen; eine fĂŒr den nicht erfĂŒllten Teil bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden wird der Shop-Betreiber unverzĂŒglich erstatten. FĂŒhren solche Ereignisse zu Hindernissen von vorĂŒbergehender Dauer, verlĂ€ngern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzĂŒglich einer angemessenen Anlauffrist. Der Shop-Betreiber wird dem Kunden die voraussichtlichen, neuen Termine bzw. Fristen unverzĂŒglich mitteilen. Wenn die Behinderung lĂ€nger als fĂŒnf Wochen dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung zur Beendigung des jeweiligen Einzelvertrags hinsichtlich des noch nicht erfĂŒllten Teils berechtigt. Weitergehende gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberĂŒhrt. Ebenso bleiben die zugunsten des Shop-Betreibers bestehenden gesetzlichen Regelungen zum Ausschluss der Leistungspflicht nach § 275 BGB unberĂŒhrt.

§ 8 Aufrechnung, ZurĂŒckbehaltung und Abtretung

(1) Der Kunde ist zur Aufrechnung und ZurĂŒckbehaltung nur berechtigt, wenn die fĂ€lligen GegenansprĂŒche rechtskrĂ€ftig festgestellt wurden, unstreitig oder entscheidungsreif sind oder sich aus dem Widerrufsrecht fĂŒr Verbraucher ergeben. Der Kunde ist jedoch ohne die weiteren Voraussetzungen aus Satz 1

a) zur Aufrechnung auch dann berechtigt, wenn er mit einem Anspruch gegen eine Forderung des Shop-Betreibers aufrechnen will, welche zu dem Anspruch des Kunden in einem GegenseitigkeitsverhĂ€ltnis steht (z.B. Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch wegen NichterfĂŒllung oder Verzuges gegen den Anspruch auf Zahlung der geschuldeten VergĂŒtung),

b) zur ZurĂŒckbehaltung auch dann berechtigt, wenn das ZurĂŒckbehaltungsrecht wegen GegenansprĂŒchen aus demselben VertragsverhĂ€ltnis geltend gemacht wird.

(2) Außer im Bereich des § 354a HGB kann der Kunde, welcher Unternehmer ist, seine AnsprĂŒche gegen den Shop-Betreiber nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Shop-Betreibers an Dritte abtreten, es sei denn der Shop-Betreiber hat am Abtretungsverbot kein berechtigtes Interesse. Verbraucher unterliegen hingegen keinem Abtretungsverbot und dĂŒrfen ihre AnsprĂŒche ohne Zustimmung des Shop-Betreibers an Dritte abtreten.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollstÀndigen Bezahlung Eigentum des Shop-Betreibers.

§ 10 MĂ€ngelansprĂŒche

(1) Die MĂ€ngelhaftung des Shop-Betreibers richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

HINWEIS: Da unfreie Sendungen mit hohen zusĂ€tzlichen Kosten verbunden sind, wird dringend darum gebeten, fĂŒr die RĂŒcksendung mangelhafter Ware von dieser Versandart abzusehen.

(2) FĂŒr den Umfang und die Höhe der Haftung auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen eines vom Shop-Betreiber zu vertretenden Mangels gilt § 12 („Haftung des Shop-Betreibers“).

§ 11 ErgĂ€nzende Regelungen zu MĂ€ngelansprĂŒchen bei unternehmerischen Kunden

(1) Bestellt der Kunde als Unternehmer oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gelten ergÀnzend zu § 10 Absatz 1 und 2 die folgenden AbsÀtze 2 bis 6.

(2) MĂ€ngelansprĂŒche sind insbesondere ausgeschlossen bei einem Kaufvertrag ĂŒber die Lieferung gebrauchter Ware. Weitere gesetzliche AusschlussgrĂŒnde bleiben unberĂŒhrt.

(3) Die MĂ€ngelansprĂŒche des Kunden setzen voraus, dass der Kunde seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Anzeigepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Bei zum Einbau oder zur sonstigen Weiterverarbeitung bestimmten Sachen hat eine Untersuchung in jedem Fall unmittelbar vor der Verarbeitung zu erfolgen. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem spĂ€teren Zeitpunkt ein Mangel, so ist dem Shop-Betreiber hiervon unverzĂŒglich schriftlich Anzeige zu machen. In jedem Fall sind offensichtliche MĂ€ngel spĂ€testens am 10. Kalendertag ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare MĂ€ngel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. VersĂ€umt der Kunde die ordnungsgemĂ€ĂŸe Untersuchung und/oder MĂ€ngelanzeige, ist die Haftung des Shop-Betreibers fĂŒr den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemĂ€ĂŸ angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen. Bei einer zum Einbau, zur Anbringung oder Installation bestimmten Sache gilt dies auch dann, wenn der Mangel infolge der Verletzung einer dieser Pflichten erst nach der entsprechenden Verarbeitung offenbar wurde; in diesem Fall bestehen insbesondere keine AnsprĂŒche des Kunden auf Ersatz entsprechender Kosten („Aus- und Einbaukosten“).

(4) Die AusschlĂŒsse und BeschrĂ€nkungen der Rechte des Kunden nach den AbsĂ€tzen 2 Satz 1 und 3 gelten nicht, soweit der Shop-Betreiber arglistig gehandelt oder eine Garantie fĂŒr die Beschaffenheit der Sache ĂŒbernommen hat.

(5) Der Shop-Betreiber ist berechtigt, die Ware nach Wahl des Shop-Betreibers nachzubessern oder neu zu liefern.

§ 12 Haftung des Shop-Betreibers

(1) Die Haftung des Shop-Betreibers auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung oder Leistung, Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung), ist, sofern die Haftung ein Verschulden des Shop-Betreibers voraussetzt, nach Maßgabe dieses § 12 („Haftung des Shop-Betreibers“) eingeschrĂ€nkt.

(2) Die Haftung des Shop-Betreibers fĂŒr einfache FahrlĂ€ssigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht vorliegt, deren ErfĂŒllung die ordnungsgemĂ€ĂŸe DurchfĂŒhrung des Vertrags ĂŒberhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte und deren NichterfĂŒllung die Erreichung des Vertragszwecks gefĂ€hrdet (sog. „Kardinalpflicht“). Im Falle der Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung des Shop-Betreibers bei einfacher FahrlĂ€ssigkeit auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische SchĂ€den begrenzt.

(3) Bei grober FahrlĂ€ssigkeit ist die Haftung des Shop-Betreibers gegenĂŒber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtlichen Sondervermögen auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische SchĂ€den begrenzt. GegenĂŒber Verbrauchern ist die Haftung des Shop-Betreibers bei grober FahrlĂ€ssigkeit unbeschrĂ€nkt.

(4) Soweit die Pflichtverletzung des Shop-Betreibers Lieferungen und Leistungen betrifft, welche der Shop-Betreiber gegenĂŒber dem Kunden unentgeltlich erbringt (z.B. im Rahmen einer Schenkung, Leihe oder unentgeltlicher GeschĂ€ftsbesorgung sowie bei reinen GefĂ€lligkeiten), ist die Haftung fĂŒr einfache FahrlĂ€ssigkeit insgesamt ausgeschlossen.

(5) Die HaftungsausschlĂŒsse und -beschrĂ€nkungen dieses § 12 („Haftung des Shop-Betreibers“) gelten fĂŒr AnsprĂŒche auf Ersatz von vergeblichen Aufwendungen sowie fĂŒr FreistellungsansprĂŒche entsprechend.

(6) Die HaftungsausschlĂŒsse und -beschrĂ€nkungen dieses § 12 („Haftung des Shop-Betreibers“) gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen ErfĂŒllungsgehilfen des Shop-Betreibers.

(7) Die HaftungsausschlĂŒsse und -beschrĂ€nkungen dieses § 12 („Haftung des Shop-Betreibers“) gelten nicht fĂŒr die Haftung des Shop-Betreibers wegen vorsĂ€tzlichen Verhaltens, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in FĂ€llen der Arglist, bei Übernahme einer Garantie oder bei AnsprĂŒchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 13 VerjĂ€hrung der AnsprĂŒche des Kunden

(1) Die VerjĂ€hrungsfrist fĂŒr AnsprĂŒche des Kunden gegen den Shop-Betreiber betrĂ€gt bei Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen

a) fĂŒr AnsprĂŒche aus Sach- oder RechtsmĂ€ngeln auf RĂŒckzahlung der VergĂŒtung aus RĂŒcktritt oder Minderung ein Jahr ab Abgabe der wirksamen RĂŒcktritts- oder MinderungserklĂ€rung; der RĂŒcktritt oder die Minderung sind nur wirksam, wenn sie innerhalb der Frist des lit. b) fĂŒr SachmĂ€ngel bzw. der Frist des lit. c) fĂŒr RechtsmĂ€ngel erklĂ€rt werden;

b) bei AnsprĂŒchen aus SachmĂ€ngeln, welche nicht die RĂŒckzahlung der VergĂŒtung aus RĂŒcktritt oder Minderung zum Gegenstand haben, ein Jahr;

c) bei AnsprĂŒchen aus RechtsmĂ€ngeln, welche nicht die RĂŒckzahlung der VergĂŒtung aus RĂŒcktritt oder Minderung zum Gegenstand haben, zwei Jahre; liegt der Rechtsmangel in einem Ausschließlichkeitsrecht eines Dritten, auf Grund dessen der Dritte Herausgabe oder Vernichtung der dem Kunden ĂŒberlassenen GegenstĂ€nde verlangen kann, gilt jedoch die gesetzliche VerjĂ€hrungsfrist;

d) bei nicht auf Sach- oder RechtsmĂ€ngeln beruhenden AnsprĂŒchen auf RĂŒckzahlung der VergĂŒtung, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zwei Jahre.

(2) Die VerjĂ€hrung beginnt vorbehaltlich einer abweichenden einzelvertraglichen Regelung in den FĂ€llen von Absatz 1 lit. b) und c) nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere des anzuwendenden MĂ€ngelhaftungsrechts, im Falle des Absatz 1 lit. d) ab dem Zeitpunkt, in dem der Kunde von den anspruchsbegrĂŒndenden UmstĂ€nden Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe FahrlĂ€ssigkeit erlangen musste. Die Nachlieferung bzw. Nachbesserung fĂŒhrt nicht zum Lauf einer neuen VerjĂ€hrung bzw. einer VerlĂ€ngerung der VerjĂ€hrungsfrist, es sei denn der Shop-Betreiber hat ausnahmsweise ein Anerkenntnis im Sinne des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB erklĂ€rt. Die VerjĂ€hrung tritt spĂ€testens mit Ablauf der in § 199 BGB bestimmten Höchstfristen ein.

(3) Abweichend vom Vorstehenden gelten die gesetzlichen VerjÀhrungsregelungen

a) in den in § 12 Absatz 7 genannten FÀllen,

b) im Falle grober FahrlĂ€ssigkeit bei AnsprĂŒchen auf Schadensersatz, Ersatz vergeblicher Aufwendungen und FreistellungsansprĂŒchen,

c) bei AnsprĂŒchen wegen eines Mangels in den FĂ€llen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB und des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB ,

d) fĂŒr alle anderen als die in Absatz 1 genannten AnsprĂŒche sowie

e) wenn der Kunde als Verbraucher bestellt.

§ 14 Information ĂŒber Verbraucherstreitbeilegung

Der Shop-Betreiber nimmt nicht an einer freiwilligen Verbraucherstreitbeilegung teil.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Diese AGB sowie alle unter ihrer Einbeziehung geschlossenen EinzelvertrĂ€ge unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende Bestimmungen zum Schutz des Verbrauchers, die in dem Staat gelten, in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberĂŒhrt. Das UN-Kaufrecht (CISG) wird ausgeschlossen; zwingende Regelungen des UN-Kaufrechts (insb. Art. 12, Art. 28 und Art. 89 ff. CISG) bleiben unberĂŒhrt.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat der Kunde, der kein Verbraucher ist, in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist ausschließlicher Gerichtsstand fĂŒr alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit den unter Einbeziehung dieser AGB geschlossenen EinzelvertrĂ€gen der GeschĂ€ftssitz des Shop-Betreibers. FĂŒr Klagen des Shop-Betreibers gegen den Kunden gilt zudem jeder weitere gesetzliche Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen ĂŒber ausschließliche GerichtsstĂ€nde bleiben von den vorstehenden Regelungen unberĂŒhrt.

(3) Die Gerichtsstandsvereinbarungen nach Absatz 2 bestimmen sich ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(4) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ErfĂŒllungsort der GeschĂ€ftssitz des Shop-Betreibers, soweit sich aus den vorstehenden Regelungen bzw. dem Einzelvertrag nichts anderes ergibt.

(5) Soweit der auf der Grundlage dieser AGB mit dem Kunden geschlossene Einzelvertrag RegelungslĂŒcken enthĂ€lt, gelten zur AusfĂŒllung dieser LĂŒcken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Parteien nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Einzelvertrags vereinbart hĂ€tten, wenn sie die RegelungslĂŒcke gekannt hĂ€tten.